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Pfändungsschutzkonto

Pfändungsschutzkonto

Am 15. Mai 2009 hat der Bundesrat ein Gesetz genehmigt, welches bereits am 23. April 2009 vom Bundestag beschlossen wurde. Demnach steht nun jedem Bankkunden das Recht zu, sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führen zu lassen.

Gesetzesänderung

Geändert wurde dabei die Zivilprozessordnung (ZPO). Es gibt nun eine Bestimmung, die es einem Bankkunden ermöglicht, mit seiner Bank zu vereinbaren, dass sein Konto künftig als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) geführt wird. Es geht um §850k ZPO, der nun wie folgt lautet (Auszug):

(7) In einem der Führung eines Girokontos
zugrunde liegenden Vertrag können der Kunde, der
eine natürliche Person ist, oder dessen gesetzlicher
Vertreter und das Kreditinstitut vereinbaren, dass
das Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt
wird. Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das
Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto
führt. Ist das Guthaben des Girokontos bereits
gepfändet worden, so kann der Schuldner die
Führung als Pfändungsschutzkonto zum Beginn
des vierten auf seine Erklärung folgenden Geschäftstages
verlangen.

(8) Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto
führen. Bei der Abrede hat der Kunde gegenüber
dem Kreditinstitut zu versichern, dass er
ein weiteres Pfändungsschutzkonto nicht führt. Die
SCHUFA Holding AG darf zum Zweck der Überprüfung
der Versicherung nach Satz 2 Kreditinstituten
auf Anfrage Auskunft über ein bestehendes
Pfändungsschutzkonto des Kunden erteilen. Die
Kreditinstitute sind zur Erreichung dieses Zwecks
berechtigt, der SCHUFA Holding AG die Führung
eines Pfändungsschutzkontos mitzuteilen.

Was bedeutet das in der Praxis?

Der Bankkunde kann auch ohne die unmittelbare Gefahr einer Kontopfändung - also prophylaktisch - sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führen lassen. Ist bereits eine Kontopfändung erfolgt, kann der Kunde am vierten Werktag nach Kontopfändung, die entsprechende Umwandlung verlangen, sofern er sofort nach der Kontopfändung erklärt hat, dass er die Umwandlung wünscht. Durch das Pfändungsschutzkonto wird sichergestellt, dass der Kunde auch im Falle einer Kontopfändung über Geldeingänge verfügen kann, sofern diese zum Lebensunterhalt benötigt werden. Dabei gilt eine Pfändungsfreigrenze in Höhe von derzeit 985,15 Euro. Der Gang zum Vollstreckungsgericht ist dann nicht mehr nötig, der Kunde hat automatisch das Recht über diese Beträge zu verfügen.
Jeder Kunde darf nur ein einziges Pfändungsschutzkonto besitzen. Die Schufa darf, um dies zu überprüfen, den Banken Auskunft erteilen, ob der Kunde über ein weiteres Pfändungsschutzkonto verfügt.

siehe auch: Postbank Giro Basis

Squared

Squared (Google)

Was mich persönlich interessiert: Was haltet ihr von der neuen Google Technologie squared? Damit werden die Suchergebnisse ganz anders dargestellt und zwar so, dass auf den ersten Blick mehr Informationen zu einem gesuchten Thema angezeigt werden, so dass man die eigentliche Webseite nicht mehr besuchen muss. Als Webmater finde ich das natürlich nicht so prickelnd. Was meint ihr? (eckart@eckart-haase.de). Weitere Infos findet ihr hier: Squared